Jean-Claude Juncker: „Minderheitenrechte sind Menschenrechte“

Verleihung in der Frankfurter Paulskirche vor 500 Gästen – Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN vergibt Auszeichnung für unermüdliches Bemühen um Ausgleich zwischen den Volksgruppen – Iohannis: „Rumänien als Modell für das Zusammenleben von Mehrheit und Minderheiten“

Die Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN hat heute den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit dem Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Bei dem feierlichen Festakt in der Paulskirche Frankfurt am Main wurde er für seinen unermüdlichen Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte in Rumänien und Europa vor rund 500 Gästen geehrt. Dr. Christean Wagner, Staatsminister a.D. und Vorsitzender der Stiftung, dankte Iohannis für „seinen Mut, seine Klugheit und seine Konsequenz“, mit der er seit über acht Jahren das Amt des Präsidenten Rumäniens bekleide und verwies auf sein hohes Ansehen und Vertrauen, was er in seiner Heimat aber auch im europäischen Ausland genieße.

Das unterstrich auch Jean-Claude Juncker, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, in seiner Laudatio auf den Preisträger: „Als Staatspräsident Rumäniens und früherer Bürgermeister von Hermannstadt spielt Klaus Iohannis in Europa eine führende Rolle, wenn es um essenzielle demokratische Anliegen geht – dazu gehören auch Schutzrechte für Minderheiten. Iohannis gehört für mich zu jenen aus Mitteleuropa kommenden Staatsmännern, die über ihre Zeit hinaus wirken werden, weil er sich gerade für die Rechte von Minderheiten immer wieder prominent stark macht. Er ist ein würdiger Preisträger“. In seiner Rede verwies Juncker ebenfalls darauf, wie wichtig der Schutz von Minderheiten und die Wahrung nationaler Identitäten als zentrale Bestandteile der europäischen Werte und der Demokratien sind: „Wir in Europa müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Vertriebenenproblematik nicht als ein natürliches Phänomen empfunden wird, sondern als eine Ungerechtigkeit, die viele Menschen betrifft. Dafür müssen wir uns einsetzen und unserer Stimme noch mehr Volumen verleihen. Denn Minderheitenrechte sind Menschenrechte – und ihr Schutz ein substanzieller Bestandteil der Demokratie.“

Für den in Hermannstadt (Sibiu) geborenen Iohannis, der selbst der deutschen Minderheit der Siebenbürger Sachsen in Rumänien angehört, hat der Preis einen hohen Stellenwert, wie er in seiner Dankesrede betonte: „Der Franz-Werfel-Menschenrechtspreis ist eine große Ehre und eine Auszeichnung von besonderer Bedeutung – sowohl für mich, als auch für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, die im Laufe der Zeit, im Geiste der europäischen demokratischen Werte, ein echtes Modell des Zusammenlebens zwischen der Mehrheit und den Minderheiten in unserem Land aufgebaut haben.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Iohannis daran, wie hoch das Verständnis für die besondere Situation von Minderheitengruppen in Rumänien sei. Das zeige sich allein schon daran, dass diese Gruppen alle im Parlament vertreten seien und sich wechselseitig für die Bedürfnisse der Angehörigen der Minderheitengruppen einsetzten würden.

Wie wichtig das Wirken von Menschen wie Klaus Iohannis und die Arbeit von Institutionen wie der Stiftung ZENTRUM GEGEN VERTREIBUNGEN ist, zeigt sich anhand der aktuellen, herausfordernden Situation in Europa und vielen anderen Teilen der Welt. „Flucht und Vertreibung sind ein weltweites Problem mit leider hoher Aktualität. Menschen werden gezwungen, Hab und Gut zurückzulassen, ihre Verbindungen zu ihren Verwandten und Nachbarn, zu ihrer Arbeitsstelle, zu ihren Vereinen, und zu den Gräben ihrer Angehörigen aufzugeben, um das nackte Leben zu retten. Dieses Schicksal müssen wir, die wir in geordneten und gesicherten Verhältnissen leben, uns immer wieder ins Bewusstsein rufen,“ appellierte Dr. Christean Wagner und ergänzt: „Wir müssen daraus Motivation und Kraft schaffen, um wenigstens unseren kleinen Beitrag zu leisten für eine weltweite Ächtung von Terror und Krieg“.

Dies stellte auch Prof. Dr. Roman Poseck, Hessischer Minister der Justiz, in seinem Grußwort heraus: „Menschenrechte sind die Luft zum Atmen in unserer Welt. Sie werden aktuell an vielen Stellen regelrecht mit Füßen getreten. Die Welt wird leider an vielen Stellen nicht besser, sondern schlechter. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass Menschenrechte mit Leben gefüllt werden. Sie dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen vor allem im Alltag umgesetzt werden. Dazu zählen Toleranz, respektvoller Umgang und das Anerkennen von Vielfalt“. Auch der Frankfurter Stadtrat Dr. Bernd Heidenreich, der die Preisverleihung feierlich eröffnete, zeigte auf, welch‘ hohen Stellenwert der Einsatz für demokratische Werte, Frieden und Freiheit in unserer heutigen Zeit habe. „Freiheit kann und wird niemals selbstverständlich sein. Wir müssen uns Freiheit immer wieder neu verdienen, denn sie gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen uns bewusst machen, das Frieden und Freiheit nur dort gedeihen kann, wo wir kontinuierlich daran arbeiten und gemeinsam Hand in Hand zusammenhalten“.

Wenige Tage nach dem 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung bot die Paulskirche im Herzen Frankfurts mit ihrer Geschichte und ihrem Ambienten den passenden Rahmen für die Verleihung des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises. Unter den Festgästen waren neben dem Präsidenten des Bundes der Vertriebenen und früheren Beauftragten der Bundesregierung, Dr. Bernd Fabritius, auch Mitglieder der diesjährigen Jury des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises wie der ehem. Europaabgeordnete Milan Horáček (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Ziele des Bundes der Vertriebenen, Gudrun Osterburg, und der Ehrenvorsitzender der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, Reinfried Vogler. Ebenfalls nahmen u.a. Landtagsabgeordnete von CDU und SPD, der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) sowie die Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Dr. Michael Meister (CDU an der Veranstaltung teil.

Klaus Iohannis ist der elfte Preisträger des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises. Zu den Preisträgern zählten bislang u.a. Bundespräsident a.D., Dr. Joachim Gauck, die Bürgerrechtlerin, Schriftstellerin und Dokumentarfilmerin Freya Klier, die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und der Bischof der Diözese Banja Luka, Bischof Dr. Franjo Komarica.

Die Jury des Franz-Werfel-Menschenrechtspreises bilden Personen aus Wissenschaft, Forschung, Medien und dem politischen Leben. Der diesjährigen Jury gehörten neben dem Vorsitzenden der Stiftung, Dr. Christean Wagner, u.a. der Hessische Minister des Innern und für Sport, Peter Beuth (CDU), der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Klaus Hänsch (SPD), und der ehemalige Europaabgeordnete Milan Horáček (Bündnis 90/Die Grünen) an.